Fonds-Rueckabwicklung

Justitia

Hat ihr Anlageberater Risiken der Anlage verschwiegen oder verharmlost, oder hat er Rückvergütungen verschwiegen, so bestehen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beraterhaftung nach unserer auf einer Vielzahl erfolgreicher Rückabwicklungen basierenden Erfahrung sehr gute Chancen, den Anlagebetrag ganz oder zu einem ganz überwiegenden Teil innerhalb weniger Monate zurückzuerhalten.

Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Unterteilt werden diese Umstände in zwei Gruppen: einerseits muss die Beratung auf die Person des Anlegers zugeschnitten sein, sie muss anlegergerecht erfolgen. Die empfohlene Anlage muss zu den persönlichen Zielen des Anlegers passen. Insbesondere muss sie zu dem Wissensstand des Anlegers über Anlagegeschäfte passen und zu dessen Risikobereitschaft. Ist dem Berater dies nicht bekannt, hat er Informationsstand, Risikobereitschaft und Anlageziel des Kunden konkret zu erfragen.
Andererseits treffen den Berater Beratungspflichten bezogen auf das konkrete Anlageobjekt, die Beratung muss objektgerecht sein. Dazu hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder erlangen können.

Ein Beratungsvertrag als Rechtsgrundlage für Beratungspflichten muss nicht unbedingt schriftlich geschlossen werden. Der Abschluss kann auch mündlich oder stillschweigend erfolgen. Nach der Rechtsprechung kommt ein stillschweigender Auskunfts- und Beratungsvertrag zustande, wenn sich eine Bank einem Kunden andient, um ihm eine bestimmte Anlage zu vermitteln und ihn diesbezüglich zu beraten, und der Kunde das Beratungsgespräch annimmt (in der Regel stillschweigend durch Aufnahme des Beratungs-/Vermittlungsgesprächs bzw. Entgegennahme der Vermittlungstätigkeit).

BGHZ 123, 126 ff.: „Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen.
… für den Abschluss des Beratungsvertrages <ist es> ohne Bedeutung, ob die Kläger von sich aus bei ihrer Geldanlage die Dienste und Erfahrungen der Beklagten in Anspruch nehmen wollten oder ob der Anlageberater der Beklagten die Kläger aufgefordert hat, ihn zu einem Gespräch über die Wiederanlage der fällig gewordenen Sparsumme aufzusuchen. Die sich anschließenden Verhandlungen hatten in jedem Fall eine konkrete Anlageentscheidung zum Gegenstand. … Damit liegen die Voraussetzungen eines Beratungsvertrages vor.“

Parallel dazu entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Informationspflichten. Die Bank kann Anlageberaterin und Anlagevermittlerin zugleich sein. Bei der Anlagevermittlung bestehen (ungeschriebene) Beratungspflichten. Die Bank ist verpflichtet, dem Vertragspartner ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der auszuführenden Geschäfte zu vermitteln. Diese Verpflichtung muss die Bank vor Vollzug einer Anlageentscheidung erfüllen. Inhalt und Umfang der Informations- und Beratungspflicht hängen von den Umständen des Einzelfalles ab.

Die Informationsverantwortung der Bank gebietet, dem Kunden einen ggf. existierenden Beteiligungsprospekt unaufgefordert so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass er von dem Inhalt des Prospekts rechtzeitig vor Zeichnung der Anlage Kenntnis nehmen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Übergabe des Prospekts und der Kauf im selben Termin erfolgen. Die Bank kann dann nicht zur Erfüllung ihrer Aufklärungspflichten auf den Prospekt verweisen.

Vertreibt der Anlagenvermittler/die Bank die Anlage anhand eines Prospektes, so muss er, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten „Plausibilitätsprüfung“ den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbaren Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind.

Bankberater müssen ungefragt über Rückvergütungen aufklären, die sie für die Vermittlung von den Emittenten bekommen. Der Kunde muss rechtzeitig vor dem Kauf erkennen können, ob sein Berater die Anlage möglicherweise nur deshalb empfiehlt, weil er eine Provision bekommt. Obwohl diese Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren bei den Banken bekannt war, haben viele Berater die vereinnahmten Provisionen nicht offen gelegt. Darin liegt stets ein schuldhafter Pflichtverstoß. Betroffene Anleger haben deshalb sehr gute Chancen, ihr Geld zurückzuerhalten.

Die Rechtsprechung gelangt bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen (Kickbacks) regelmäßig zu einem vorsätzlichen Pflichtverstoß. Mindestens ab 2006 soll den Banken bekannt gewesen sein, dass über Rückvergütungen aufzuklären ist. Die Bankvorstände und Rechtsabteilungen hatten deswegen die Verpflichtung, diese Information an ihre Beratungsmitarbeiter weiterzugeben. Erfolgte danach die Aufklärung über Rückvergütungen nicht, liegt deswegen entweder Vorsatz des Beratungsmitarbeiters vor (weil er die Aufklärungsbedürftigkeit kannte, aber trotzdem die geschuldete Aufklärung unterlassen hat), oder ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Organisationspflicht seitens des Vorstandes/der Rechtsabteilung. Beide Pflichtverstösse sind der Bank zuzurechnen. Da das Verschulden der Bank kraft Gesetzes bereits vermutet wird, wäre es ohnehin Angelegenheit der Bank, sich zu entlasten.

Durch die Verschuldensform des Vorsatzes werden die Anleger insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verjährung deutlich besser gestellt. Der Beginn der dreijährigen Verjährung setzt in den Fällen vorsätzlichen Handelns mit Ablauf des Jahres ein, in dem der Anleger Kenntnis von den die vorsätzliche Falschberatung begründenden Umständen erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat.

Dies kann insbesondere von Bedeutung für Wertpapierkäufe bis zum 4.8.2009, für die § 37a WpHG gilt. Nach dieser Vorschrift würde die dreijährige Verjährung mit dem Datum des Wertpapierkaufs beginnen und genau 3 Jahre nach dem Datum des Wertpapierkaufs eintreten. Bei vorsätzlichen Pflichtverstössen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine andere Sichtweise. Dadurch kann der Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen (Kickbacks) zu einem scharfen Schwert in der Hand des Anlegers werden.

Obwohl die entsprechende Rechtsprechung den Banken spätestens ab Ende 2006 bekannt sein musste, wenn nicht bereits früher, zeigt die Praxis, dass Hinweise auf erhaltene Rückvergütungen auch in den Folgejahren sehr häufig nicht erfolgt sind. § 37a WpHG gilt immer dann, wenn die Investition des Anlegers in ein Wertpapier im Sinne von § 2 WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) erfolgt ist. Ist die Anlage nicht in einem solchen Wertpapier erfolgt (ihrer Art nach nicht auf den Finanzmärkten handelbar), besteht das Verjährungsproblem wegen § 37a WpHG ohnehin nicht, auch nicht für Anleger, die vor dem August 2009 gekauft haben.

Beruht ihr Kauf auf einer Empfehlung eines Bankberaters oder Anlagevermittlers? Die Geltendmachung der Beraterhaftung ist das effektivste Mittel zur erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche. Sind diese begründet, können Sie die Anlage im Wege des Schadenersatzes rückgängig machen. Sie bekommen den angelegten Betrag abzüglich der Ausschüttungen zurück und übertragen die betreffenden Fondsanteile, Beteiligungen usw. an den Berater. Oft sogar ohne langen Rechtsstreit.

Lassen Sie sich von uns unverbindlich über Ihre Chancen informieren! Wir konnten bereits für einen Großteil der von uns vertreten Anleger erfolgreich eine Rückabwicklung durchsetzen. Häufig ist uns dies auch außergerichtlich nach entsprechenden Verhandlungen gelungen. Eine erste unverbindliche Kontaktaufnahme ist auch online möglich.