Darlehenswiderruf

rise and improvement conceptViel Geld spart, wem es gelingt, den Widerruf seiner Immobilienfinanzierung  wegen einer falschen oder undeutlichen Widerrufs-belehrung durchzusetzen.

Nach wie vor Thema ist die Durchsetzung der Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucher-darlehens.

Dies gilt  bei Immobiliendarlehensverträgen  uneingeschränkt für Verträge, die  ab dem 11.6.2010 geschlossen wurden.

Wer seinen vor dem 11.6.2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrag bis zum 21.6.2016 bereits widerrufen hat, kann seine Rechte nach wie vor durchsetzen und sollte dies auch tun. Denn bei Immobiliendarlehensverträgen, die vor dem 11.6.2010 geschlossen wurden, erlischt das Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21.3.2016 (Art. 229 § 38 III EGBGB).

Für Darlehensverträge ab dem 11.6.2010 gilt dies jedoch nicht. So hat das Landgericht Bonn beispielsweise mit aktuellem Urteil vom 11.7.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation der DSL-Bank  bei einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22.9.2010 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte, weil Pflichtangaben zu den Widerrufsfolgen fehlten. Tatsächlich weicht die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der DSL-Bank von der Musterwiderrufsbelehrung, die zum damaligen Zeitpunkt zu beachten war, erheblich ab. Bis zum 10.6.2010 brauchte der Darlehensgeber  auf die Widerrufsfolgen nicht hinzuweisen, weil die gesetzliche Regelung des § 355 BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung lediglich explizit regelte, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht zu erfolgen hatte. Eine Belehrung über die Widerrufsfolgen war erst ab dem 11.6.2010 erforderlich. Dies war  in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung der DSL-Bank nach Auffassung des Landgerichts München nicht zutreffend umgesetzt worden.

Das Beispiel zeigt, dass auch bei Darlehensverträgen ab dem 11.6.2010 stets sorgfältig zu prüfen ist, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt.

In vielen Fällen dürften allerdings Widerrufe zwar vor dem 22.6. 2016 erklärt, aber noch nicht einer rechtlichen Klärung zugeführt sein. Betroffene Darlehensnehmer sollte nicht zögern, ihren Widerruf jetzt auch durchzusetzen.

Anwälte, die in die Thematik bereits intensiv eingearbeitet sind, können Sie frühzeitig über Ihre Erfolgsaussichten beraten. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser ist auf das Kreditwiderrufsrecht spezialisiert und verfügt durch eine Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher erfolgreicher Verfahren auf diesem Gebiet über die notwendige Erfahrung.

 

Vertragliche Bindung entfällt ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Nach dem Widerruf muss der Kunde die noch offene Darlehensvaluta zurückzahlen und bekommt von der Bank die eingeräumten Sicherheiten zurück. Bei diesem Weg hat die Bank keine Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu beanspruchen.  Für die Überlassung der Darlehensvaluta bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist Nutzungsersatz zu leisten, der gem. § 346 Abs. 2 S.2 BGB der Höhe nach dem vertraglich vereinbarten Zinssatz entspricht, so dass sich insoweit für die Vergangenheit regelmäßig nichts ändert, für die Zukunft entfällt der Zinsanspruch aufgrund des Widerrufs. Bei grundpfandlich gesicherten Krediten kann der Kunde nachweisen, dass der Gebrauchsvorteil niedriger war, weil der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszinssatz, er muss dann nur den niedrigeren Zinssatz zahlen, kann somit u.U. auch einen Rückforderungsanspruch haben.

Ausübung des Widerrufsrechts auch nach Jahren noch möglich bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein solches Vorgehen des Darlehensnehmers auch nach etlichen Jahren regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12.7.2016, Aktenzeichen XI ZR 564/15, jetzt höchstrichterlich entschieden. In dieser Entscheidung hat er den Einwänden der Verwirkung, des Rechtsmissbrauchs und der unzulässigen Rechtsausübung eine eindeutige Absage erteilt.
Dies sahen die Oberlandesgerichte in Hamburg und Düsseldorf bislang anders. Auf deren abweichende Rechtsmeinung hatten sich viele Banken in ihren Ablehnungsschreiben zu stützen versucht. Diese Argumentation zieht jetzt nicht mehr.

Gebilligt wurde vom Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung auch, dass die Darlehensnehmer für die von ihnen erbrachten Leistungen, Zinsen und Tilgung, eine Nutzungsentschädigung von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins erhalten.

Im Speziellen ging es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs um die Frage, ob die beklagte Sparkasse sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion aus der BGB Informationspflichtenverordnung berufen kann, obwohl sie in den Text der Musterwiderrufsbelehrung eine dort nicht vorgesehene Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ eingesetzt hatte. Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt, dass die Sparkassen sich unter diesen Umständen nicht auf den Schutz der Musterwiderrufsbelehrung berufen können. Der Grund dafür liegt darin, dass die eingefügte Fußnote irreführend ist.

Rückforderungsanspruch für bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung

Weil der Widerruf grundsätzlich auch noch nach vollständiger Abwicklung des Vertrages möglich ist, wenn die Abwicklung nach dem 1. Januar 2003 erfolgt ist, besteht in einer Reihe von Fällen  auch heute noch die Möglichkeit, bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu erhalten. Jedenfalls sollten Betroffene die Rechtslage diesbezüglich zeitnah prüfen lassen.

Wer beispielsweise seine Immobilie verkauft und deshalb den Kredit vorzeitig zurückzahlt und zu diesem Zweck mit der Bank eine Vereinbarung schließt, nach der er gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kredit entlassen wird, vereinbart dadurch keinen Aufhebungsvertrag. Das Widerrufsrecht steht ihm auch danach weiterhin zu. Der Widerruf kann immer noch erklärt werden. Folge ist, dass die Bank die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen muss.

 

Wann zahlt meine Rechtsschutzversicherung?

Wird der Darlehenswiderruf erklärt und tritt die Gegenseite dem entgegen, liegt ein Rechtsschutzfall vor.

Zu beachten sind die Risikoausschlüsse in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). Wenn beispielsweise die ARB 2008 zur Anwendung gelangt, bezieht sich nach deren § 3 Abs. 1 d der Versicherungsschutz u.a. nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichen Zusammenhang mit:

dem Erwerb oder der Veräußerung eines
a.zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder b.vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken zu nutzenden    bzw. genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles,

der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, dass sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder dass dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

der Genehmigung- und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils, dass sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder dass dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

die Finanzierung eines unter 1. bis 3. genannten Vorhabens.“

Der Erwerb einer gebrauchten Immobilie ist somit von diesem Risikoausschluss nicht erfasst.

Die Gebühren für Gericht und Anwalt richten sich nach dem Gegenstandswert. Dieser  bemißt sich nach der Höhe des Anspruches des Darlehensnehmers auf Rückzahlung seiner gesamten Zins- und Tilgungsleistuungen. Dies hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 12.1.2016 klargestellt.

Die in Ihrem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung überprüfen wir kostenlos und kurzfristig. Ist diese fehlerhaft, können Sie sich um eine alternative Finanzierungsmöglichkeit kümmern, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Haben Sie eine andere Bank gefunden, die die Finanzierung übernehmen würde, sprechen wir den Widerruf aus und setzen ihn für Sie durch. Unsere Erfahrung resultiert aus vielen erfolgreichen Rückabwicklungen.

IMG_6603 (2)-2 Weitere Auskünfte telefonisch unter 0431/99 69 70  80.