Schiffsfonds-Beteiligungen

 

 

Frachtschiff Überschriften wie „Schiffsfonds saufen ab“ (Focus vom 25.11.2014)  machen deutlich: für den Anleger ist es Zeit, zu handeln!

Schiffsfonds oder auch Schiffsbeteiligungen gehören zu den häufigsten Anlageformen im Segment der geschlossenen Fonds. Rechtsform ist regelmäßig eine GmbH & Co. KG. Die Anleger beteiligen sich daran als Kommanditisten, entweder direkt, oder über eine Treuhandgesellschaft. Der Anlagebetrag unterliegt damit grundsätzlich den Risiken, die eine Kommanditistenbeteiligung mit sich bringt. Mit steigender Zahl und aufgrund des Trends zu größeren Schiffen geraten immer mehr Schiffsfonds in eine finanzielle Schieflage. Rund 450 Fonds sind insolvent.

Den Anlegern droht dann der Totalverlust der Anlage. Unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB müssen sogar bereits erhaltene Ausschüttungen an Gläubiger der KG bzw. an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden.

Dennoch bestehen häufig sehr gute Chancen für Anleger geschlossener Fonds,  ihr Geld vollständig zurückzuerhalten, insbesondere wenn

– der Erwerb der Beteiligung auf einem Beratungsgespräch beruht und/oder

– kreditfinanziert wurde – Stichwort: falsche Widerrufsbelehrung

Eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossener Fälle, in denen wir für unsere Mandanten die Fonds-Rückabwicklung erfolgreich durchsetzen konnten, spricht für sich.

Rückabwicklung aufgrund von Beratungsfehlern

Sehr häufig kommen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb der Anlage in Betracht. Unzureichende Aufklärung über die Risiken der Schiffsfondsbeteiligung führt zu Schadensersatzansprüchen. Ebenso unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen, die die Bank für die Vermittlung der Anlage von dem Emittenten erhalten hat. Über Kick-Backs und Provisionen ist aufzuklären, weil der Anleger in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, ob ihm diese Anlage von seinem Berater nur wegen des Provisionsinteresses empfohlen wird. Betroffene Anleger können deshalb unter Umständen noch nach vielen Jahren ihre Rechte erfolgreich durchsetzen, weil bei mangelnder Kenntnis von der Gesamthöhe der Provisionen eine 10-jährige Verjährung gilt, wenn der Anleger hierüber nicht aufgeklärt wurde.

Tatsächlich dürfte kaum eine Beratung im Zusammenhang mit einer Anlage in geschlossenen Fonds rechtlich unangreifbar sein. Dies gilt insbesondere für Schiffsfondsbeteiligungen. Häufig entsprechen diese weder den Anlagezielen, noch der Risikobereitschaft des Anlegers. Nach der Rechtsprechung müssen Anleger jedoch anlage- und anlegergerecht aufgeklärt werden.

Wie die Praxis zeigt, haben Berater in sehr vielen Fällen über die Risiken der Schiffsfondsbeteiligungen nicht hinreichend aufgeklärt.

Geschlossene Fonds sind nämlich unternehmerische Beteiligungen. Dazu gehört das Totalverlustrisiko und das Risiko der sehr eingeschränkten Möglichkeit einer Veräußerung über den Zweitmarkt. Schiffsfonds unterliegen regelmäßig einem deutlich über dem Durchschnitt liegenden Anlagerisiko, weil der Erfolg des Anlagemodells von schwer prognostizierbaren Faktoren wie Nachhaltigkeit der Chartereinnahmen, Schiffsbetriebskosten, Zinsentwicklung bei den Finanzierungsdarlehen, Währungsrisiko bei Fremdwährungskrediten usw. abhängt. Über diese Risiken musste der Berater aufklären. Für eine Anlage zur Alterssicherung sind diese Anlagen ungeeignet. Wurde dieser Anlagezweck im Beratungsgespräch genannt, ist die Empfehlung einer Schiffsfonds-Beteiligung regelmäßig nicht anlegergerecht. Klärt ein Berater bzw. Bankmitarbeiter den Anleger nicht pflichtgemäß auf, liegt darin eine Pflichtverletzung, die einen entsprechenden Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann. Der Anleger kann dann von dem Berater/der Bank die Rückgängigmachung der Anlage verlangen, d.h., er bekommt sein Geld gegen Übertragung des Anteils zurück. Anleger sollten sich deshalb frühzeitig beraten lassen, um ihre Ansprüche nicht verjähren zu lassen.

Rückabwicklung nach Widerruf bei kreditfinanziertem Erwerb

In manchen Fällen sind geschlossene Beteiligungen durch einen Bankkredit finanziert worden.Dieser Umstand kann sich für betroffene Anleger noch nach vielen Jahren als die Rettung erweisen. Dies gilt selbst dann, wenn entsprechende Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind. Der Grund: die Bank muss beim Verbraucherkredit über das Widerrufsrecht belehren.

Der Kunde hat dann eine 2-wöchige Widerrufsfrist. Die Frist läuft aber erst dann an, wenn dem Kunden eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt die Frist nicht in Gang. Der Widerruf ist unbegrenzt möglich. Der Bundesgerichtshof hat hierzu aktuell noch einmal klargestellt, dass der Anleger sich nicht rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er noch nach Jahren den Widerruf ausübt. Insbesondere ist das Widerrufsrecht auch nicht etwa aufgrund des Zeitablaufes verwirkt. Der Verwirkung steht entgegen, dass die Bank es in der Hand gehabt hätte, eine zutreffende Widerrufsbelehrung zu erteilen.

Als Folge kann der Kunde das Darlehen auch noch nach vielen Jahren widerrufen. Dies entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Anschluss an die so genannte Heininger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahre 2002 ergangen ist.

Da die Kreditverträge und der Fondsanteilserwerb regelmäßig Verbundgeschäfte sind, erfasst der Darlehenswiderruf dann auch die Zeichnung der Fondsanteile.

Der Anleger erhält die geleisteten Darlehensrate zurück, Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile an die Bank, unabhängig davon, wie viel diese noch wert sind.

Anleger, die  mit ihren Schiffsfonds-Anteilen in eine Schieflage geraten sind, sollten sich beraten lassen. Eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage durch einen versierten Anwalt kann Ihnen den Ausweg zeigen. Für Ihre Beratung stehen wir gern zur Verfügung. Jede Beratungssituation stellte einen individuellen Vorgang dar. Für die Aufnahme ihres speziellen Falles stellen wir ein Kontaktformular zur Verfügung.