Rechtliches Konzept: Insolvenzverschleppungshaftung

Die Insolvenzverschleppungshaftung ist ein rechtliches Konzept, das darauf abzielt, die Verantwortlichkeit von Geschäftsführern und anderen Verantwortlichen für die Verschleppung einer Insolvenz zu klären. 

Gleichzeitig sind die Vorschriften über Insolvenzantragspflichten Schutzgesetze, die den Schutz des Gläubigers bezwecken. Werden sie verletzt, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. Er ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Geschäftsführer rechtzeitig Insolvenz angemeldet hätte. Dieser Schadensersatzanspruch besteht gegen den Geschäftsführer persönlich.

Was ist Insolvenzverschleppung?

Insolvenzverschleppung tritt auf, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist und dennoch der Antrag auf Insolvenz nicht gestellt wird. Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung besteht, sobald das Unternehmen zahlungsunfähig ist, d.h. seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Diese Pflicht dient dem Schutz der Gläubiger und soll ermöglichen, dass das Unternehmen entweder saniert oder geordnet abgewickelt wird.

Insolvenzverschleppungshaftung:

Die Insolvenzverschleppungshaftung bezieht sich auf die persönliche Haftung von Geschäftsführern und anderen Verantwortlichen für die Verzögerung der Insolvenzanmeldung. Gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) können diese Personen persönlich in Anspruch genommen werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig die Insolvenzverschleppung verursacht haben.

Folgen der Insolvenzverschleppungshaftung:

Die Folgen der Insolvenzverschleppungshaftung können erheblich sein. Die verantwortlichen Personen können sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich belangt werden. Zivilrechtlich kann dies zu Schadensersatzforderungen der Gläubiger führen, die aufgrund der verzögerten Insolvenzanmeldung Verluste erlitten haben. Die Haftung erstreckt sich auf das gesamte Vermögen der verantwortlichen Personen.

Darüber hinaus können strafrechtliche Konsequenzen drohen, insbesondere bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung. Gemäß § 84 Abs. 1 GmbH-Gesetz kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden.

Vermeidung von Insolvenzverschleppungshaftung:

Um die Insolvenzverschleppungshaftung zu vermeiden, sollten Geschäftsführer und Verantwortliche frühzeitig auf Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit achten und die rechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen. Es ist wichtig, den Zeitpunkt zu erkennen, ab dem eine Insolvenzanmeldung erforderlich ist, und diese fristgerecht durchzuführen.

Rechtsanwalt Dr. Gasser setzt Schadensersatzansprüche bei Insolvenzverschleppung durch.

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